Allgemeine Geschäftsbedingungen

der loef hamburg GmbH
für Fahrzeugumbau, Ausstattung und Herstellung von Reisemobilen


I Allgemeines / Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der loef hamburg GmbH (nachfolgend:loef) gelten für alle Leistungen und Lieferungen von loef und sind Bestandteil der Angebote, Auftragsbestätigungen und sonstigen Vereinbarungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Regelungen des Bestellers erkennt loef vorbehaltlich einer ausdrücklich schriftlichen Zustimmung nicht an; sie gelten auch, wenn loef in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Vertragsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers eine Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
2. Bestellungen und Bestätigungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Zusicherungen und Nebenabreden sowie für nachträgliche Vertragsänderungen oder Änderungen des Leistungsinhalts oder Leistungsumfangs. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Angebote von loef sind freibleibend. Ein Vertrag mit loef kommt erst zustande durch Rücksendung des unterzeichneten Angebots durch den Besteller und schriftliche Bestätigung durch loef. loef hält sich an das Angebot zur Prüfung durch den Besteller 14 Kalendertage gebunden; der Besteller hält sich an das geprüfte und zur Bestätigung an loef zurück geschickte Angebot ebenfalls 14 Kalendertage gebunden. Die Übermittlung durch Telefax oder E-Mail genügt; der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung abgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und er unter dieser Adresse die von loef abgegebenen Erklärungen empfangen kann. Es gilt das Datum des Zugangs.


II Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist der individuelle Umbau eines Basisfahrzeugs des Herstellers MAN, Basisfahrzeug Typ MAN TGE.
2. Die Ausstattung und die fahrzeugtypischen Daten und Eigenschaften des Basisfahrzeugs richten sich nach den jeweiligen Fahrzeugspezifizierungen des Herstellers MAN; Art und Umfang der Ausbau- oder Umbaumaßnahmen bestimmen sich ausschließlich nach den im verbindlichen Angebot festgelegten Leistungspositionen.
3. Vom Angebot abweichende Leistungspositionen des Ausbaus müssen bis spätestens vier Wochen vor dem mitgeteilten Produktionsbeginn des Innenausbaus mitgeteilt werden; danach sind Vereinbarungen über eine Leistungsänderung nur noch gegen Berechnung der aus der Änderung entstehenden Mehrkosten möglich.
4. Abhängig vom Basisfahrzeug und seiner Ausstattung können bei der Innenausstattung und dem Innenausbau geringfügige Maßabweichungen auftreten; diese sind kein Mangel. Das Gleiche gilt für geringfügige Farbabweichungen oder Abweichungen in Struktur oder Maserung des Materials, insbesondere bei der Verarbeitung von Naturprodukten wie Holz oder Leder. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens der Vorlieferanten und des Herstellers des Basisfahrzeugs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von loef für den Besteller zumutbar sind. Der Ausbau des Basisfahrzeugs führt zu einer Verringerung der möglichen Zuladung in Abhängigkeit vom Umfang des Ausbaus und der Ausstattung des Fahrzeugs. Die sich aus dem Ausbau ergebende Verringerung der möglichen Zuladung ist kein Mangel.


III Lieferung, Lieferverzug

1. Produktionsbeginn und Lieferung des fertig ausgebauten Fahrzeuges sind abhängig von der Lieferung des Basisfahrzeuges durch MAN und von der Zulieferung von Bauteilen und technischer Ausstattung des Fahrzeugs durch Vorlieferanten. Unbeschadet eines anderweitig im Vertrag vereinbarten Liefertermins erfolgt der Beginn der Ausbauproduktion frühestens 4 Wochen nach Anlieferung des Basis- fahrzeugs im loef Werk in Hamburg. loef teilt dem Besteller den voraussichtlichen Fertigstellungszeitpunkt spätestens bei der verbindlichen Bestellung mit. Die Bereitstellung des Fahrzeugs zur Abholung durch den Besteller (Liefertermin) erfolgt spätestens eine Woche nach Fertigstellung.
2. Wird der voraussichtliche Liefertermin um mehr als 6 Wochen aus Gründen überschritten, die loef zu vertreten hat, gerät loef ohne weitere Mahnung in Verzug. Ist ein verbindlicher Liefertermin vertraglich vereinbart, ist loef eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen.
3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von loef setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten. Im Falle des Verzugs von loef stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu; hat der Besteller Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Ausbaupreises. Höhere Gewalt, Streik oder bei loef oder seinen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die loef ohne eigenes Verschulden daran hindern, das Fahrzeug innerhalb der vereinbarten Frist oder zu einem vereinbarten Termin zu liefern, verlängern sich die Lieferfristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen solche Störungen zu einem Leistungsverzug von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.


IV Zahlungen des Bestellers

1. Zahlungen des Bestellers sind ohne Abzüge von dem jeweiligen Rechnungsbetrag innerhalb, der auf der Rechnung vermerkten, Zahlungsfrist zu leisten. loef ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern. Diese werden in dem Vertrag verbindlich vereinbart. Der Restbetrag des Vertragspreises ist zum Lieferterminzug-um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs zu leisten. 2. Leistet der Besteller fällige Zahlungen nicht, ist loef berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzugs die weitere Produktion einzustellen; die Wiederaufnahme der Produktion erfolgt erst nach vollständiger Zahlung aller offenen Rechnungen zuzüglich eines Zeitzuschlages von 3 Wochen. loef ist weiter befugt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

V Lieferung, Übergabe, Abnahme, Gefahrübergang

1. loef stellt das ausgebaute Fahrzeug dem Besteller zum Liefertermin zur Verfügung. Der Besteller ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von einer Woche nach Fertigstellungstermin abzunehmen. Über die Abnahme des Ausbaus ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen.
Geringfügige Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit des Fahrzeugs zu dem vorgesehenen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken, rechtfertigen eine Abnahmeverweigerung nicht. 2. loef führt die technische Abnahme des Fahrzeugs und die Eintragung des Fahrzeugs als Wohnmobil einschließlich aller erforderlichen Prüfungen und Messungen durch; der Erwerber erteilt soweit erforderlich dazu die erforderlichen Vollmachten und beschafft etwa seinerseits notwendige Unterlagen. Die Anmeldung des Fahrzeugs bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ist Sache des Bestellers. loef räumt dem Besteller die Möglichkeit ein, das Fahrzeug vor der Abnahme selbst bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zuzulassen; in diesem Falle übersendet loef den Fahrzeugbrief dorthin. Die Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, den Fahrzeugbrief nach der Zulassung des Fahrzeugs unverzüglich an loef zurückzusenden. Etwaige zeitliche Verzögerungen oder eine Überschreitung des Liefertermins hierdurch gehen zulasten des Bestellers. Die Fahrzeugpapiere und Dokumente des Fahrzeugherstellers des Basisfahrzeugs sowie der Kfz-Brief werden dem Besteller nach Abnahme des Fahrzeugs und vollständiger Bezahlung des Fahrzeugpreises ausgehändigt.
3. Im Falle der unbegründeten Abnahmeverweigerung kann loef von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt loef Schadensersatz, beträgt dieser 15 % des Ausbaupreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn loef einen höheren Schaden nachweist oder der Besteller den Nachweis eines geringeren Schadens führt.
4. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Vertragspreises Eigentum von loef. (Eigentumsvorbehalt) loef steht bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht zu. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller über den Kaufgegenstand wieder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Der Besteller räumt loef hiermit weiter ein Pfandrecht an dem Basisfahrzeug ein. Ist zum Lieferzeitpunkt der bis hierher zu zahlende Vertragspreis nicht vollständig gezahlt, ist loef berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Befindet sich der Besteller im Zeitpunkt des Liefertermins mit einer fälligen Zahlung in Verzug, geht nach Überschreiten des Liefertermins die Gefahr des zufälligen Untergangs oder von Schäden, die nicht von loef verursacht oder verschuldet sind, auf den Besteller über (Gefahrübergang).


VI Mängel, Gewährleistung, Haftung

1. Dem Besteller stehen gegen loef im Falle eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Darüberhinausgehende Garantien gibt loef für seine Leistungen nicht ab. Für das Basisfahrzeug gelten ausschließlich die hiermit ergänzend einbezogenen und dem Besteller übergebenen Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Herstellers MAN; eine Haftung von loef für Mängel am Basisfahrzeug ist ausgeschlossen, ausgenommen für solche Mängel, die durch Einbauten, Umbauten oder Ausbau des Fahrzeugs durch loef verursacht worden sind. Die Gewährleistungsfrist für das Basisfahrzeug beginnt mit Übergabe des Fahrzeugs an loef. Dem Besteller ist bekannt, dass das Basisfahrzeug zur Anlieferung bei loef und im Rahmen der Ausrüstung im Straßenverkehr bewegt werden muss. Eine hieraus resultierende Laufleistung des Fahrzeugs von bis zu 500km stellt keinen Mangel dar.
2. Mängel am Basisfahrzeug sind vom Besteller direkt bei dem Hersteller des Basisfahrzeugs MAN nach dessen Gewährleistungs- und Garantiebedingungen geltend zu machen, anzumelden und über dessen Werkstattnetz abzuwickeln.
3. Durch Gebrauch bedingter oder natürlicher Verschleiß, Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung oder aufgrund von Nichtbeachtung von Einbau- Behandlungs- und Pflegevorschriften sowie übermäßiger Beanspruchung und/oder mangelhafter Wartung und/oder Pflege nach Gefahrübergang entstehen, sind von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Besteller hat die Obliegenheit, einen Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entstehen des Mangels, anzuzeigen; bei Verletzung dieser Obliegenheit ist loef berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern. Die Arglisthaftung von loef bleibt unberührt.
4. Hat loef aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schadensersatz zu leisten für einen Schaden, der nur leicht fahrlässig verursacht wurde, ist die Haftung beschränkt. Eine Haftung besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die der Vertrag loef nach Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von loef für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Unabhängig von einem Verschulden von loef bleibt eine etwaige Haftung von loef bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, außer Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 5. Im Falle einer Mängelbeseitigung gilt folgendes: Ansprüche auf Mängelbeseitigung mit Ausnahme von Mängeln am Basisfahrzeug sind vom Besteller stets unmittelbar bei loef geltend zu machen. Im Falle der Haftung für Sachmängel wird zunächst nach Wahl von loef Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften geleistet; eine Nachbesserungsfrist von vier Wochen gilt als angemessen. Die Nacherfüllung erfolgt bei loef in Hamburg oder an einem von loef bestimmten Ort, soweit zwischen loef und dem Besteller nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist Sachmängelansprüche aufgrund des Vertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Bestellers.
6. Die Haftung für sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen loef, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausge- schlossen, ausgenommen davon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, die zur Erreichung des Vertragszinses notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie Schadensersatzansprüche aufgrund einer von loef zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung.
7.span> Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Abnahme des Fahrzeugs; das gilt nicht bei grobem Verschulden oder Arglist von loef oder bei Verlust von Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. Diese Beschränkungen gelten nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. VI Abtretungs- und Verpfändungsverbot Ansprüche des Bestellers oder Rechte des Bestellers gegen loef dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von loef weder abgetreten oder verpfändet noch mit Rechten Dritter belastet werden, es sei denn, dass der Besteller ein nachzuweisendes berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung hat.


VII Anzuwendendes Recht

1. Auf diesen Vertrag und alle daraus abzuleitenden Rechtsfolgen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt das nur insoweit, als hierdurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist der Firmensitz von loef in Hamburg. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, der Sitz von loef in Hamburg. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt gibt.
3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

VIII online-Streitbeilegung wie üblich IX Widerrufsbelehrung wie üblich

Stand März 2021

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